Jorg F. Kurzenberger Nachweisproblematik Und Gutglaubensschutz Bei Innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit zunehmender Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes kam es nicht nur zu vielfältigen Erleichterungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Da es nicht zugleich gelang, das umsatzsteuerliche Ursprungslandprinzip zu verwirklichen, sondern am Bestimmungslandprinzip festgehalten wurde, musste für umsatzsteuerliche Zwecke ein alternatives Kontrollsystem zu den weggefallenen physischen Grenzkontrollen geschaffen werden. Schließlich gilt es im weitesten Sinne, die Umsatzsteuerbefreiung des innergemeinschaftlich liefernden Unternehmens durch die korrespondierende Besteuerung des Erwerbers zu neutralisieren. Der deutsche Gesetzgeber kodifizierte dazu nicht nur umfassende Nachweispflichten, sondern auch eine Gutglaubensschutzvorschrift. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, die nationalen Regelungen sowie die dazu ergangene finanzgerichtliche Rechtsprechung daraufhin zu analysieren, ob sie im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, also den europa- und mehrwertsteuerlichen Grundsätzen - insbesondere den Prinzipien der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit - stehen.